Modernisierung der Verwaltung – Deutschland zukunftsfähiger machen

Donnerstag, 02.09.2021

Zur Bundestagswahl 2017 gab es von den Parteien zahlreiche Ankündigungen für eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung: von der Digitalisierung häufig genutzter Anwendungen oder einer Stärkung des IT-Planungsrates bis hin zum Abbau der Abhängigkeiten von Monopolstrukturen im Bereich der öffentlichen Hand – alles wichtige Themen für die Unternehmen. Denn effizientere Prozesse zwischen Betrieben und Verwaltungen helfen, Kosten zu reduzieren.
Einiges wurde erreicht: Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist in vollem Gang, der IT-Planungsrat hat einen organisatorischen Unterbau erhalten, die Registermodernisierung wurde angestoßen. Zudem wird derzeit überlegt, wie das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen in einer digitalisierten und vernetzten Welt künftig besser gelingen kann. Auch wenn man sich also auf den Weg begeben hat – der Großteil der Strecke liegt noch vor uns. Trotz seiner immensen Bedeutung hat das Thema Verwaltungsmodernisierung in den aktuellen programmatischen Vorschlägen zur Bundestagswahl nicht durchgängig den erhofften Aufmerksamkeitszuwachs erhalten.

Gleichlauf der Digitalisierungsprozesse in Wirtschaft und Verwaltung erforderlich, …

Es gibt weiterhin viele Großbaustellen. Diese werden besonders sichtbar, wenn es um mehr geht, als dass Verwaltung nur funktioniert. Gerade das letzte Jahr zeigt, dass Verwaltung auch flexibel auf neue Herausforderungen wie pandemische, geopolitisch verursachte oder durch den Klimawandel bedingte Ereignisse reagieren muss. Hinzu kommt: Unternehmen vernetzen sich immer stärker untereinander, neue Kooperationsformen sind der Schlüssel zum Erfolg. Auch die Verwaltung ist letztlich ein Bestandteil der Wertschöpfungsketten der Wirtschaft, etwa bei Planungs- und Genehmigungsprozessen. Das gelingt gut, wenn Verwaltung sich parallel zu den Unternehmen digitaler aufstellt und sich mit diesen vernetzt, um nicht zum Hemmschuh der Digitalisierung in der Wirtschaft zu werden.
So darf ein infrastrukturelles Großprojekt wie der flächendeckende Glasfaserausbau nicht durch späte oder ausbleibende Genehmigungen gebremst werden. Das aber ist die Folge, wenn die dafür erforderlichen Daten nicht elektronisch zwischen Unternehmen und Verwaltungen übertragen werden können und die Prozesse innerhalb der beteiligten Behörden nicht durchgängig digitalisiert sind.

… grundlegende Elemente dafür fehlen jedoch

Derzeit gibt es in Deutschland für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Verwaltung weder eine verbindliche IT-Architekturlandschaft noch gemeinsame Basiskomponenten – das aber wäre die Grundlage für ein reibungsloses Zusammenspiel privater und behördlicher Prozesse. Es fehlt an einem unternehmensorientierten einheitlichen Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen und an einheitlichen technischen Schnittstellen, um Verwaltungsprozesse ebenenübergreifend abwickeln sowie Basiskomponenten und Register anbinden zu können. Außerdem brauchen Unternehmen eine nutzerfreundliche Identifizierungsmöglichkeit.

Datenbasierte Verwaltungsentscheidungen: mehr Miteinander gefragt

In der Wirtschaft ist die Diskussion zunehmend von der Frage geprägt, wie Daten für die Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen und als Basis für Innovationen genutzt werden können. Neben den aufgeführten grundlegenden To-dos wäre es wichtig, dass öffentliche Stellen ihre vielerorts vorhandenen Datenschätze für ihre eigene Arbeit besser nutzen. So können Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bessere Services erhalten und staatliche Aufgaben effizienter erfüllt werden. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass in den kommenden zehn Jahren ein Drittel der Mitarbeitenden aus der öffentlichen Verwaltung altersbedingt ausscheiden wird.
Außerdem wäre damit ein vorausschauendes und gutes Verwaltungshandeln leichter möglich, auch in Extremsituationen. "Digitale Zwillinge", eine bessere Vernetzung und gemeinsame, wissenschaftlich fundierte Datenauswertung könnten Ansatzpunkte dafür sein. Sind Daten der öffentlichen Hand sowie standardisierte Schnittstellen definiert und für die Privatwirtschaft zugänglich, können sich Lösungen entwickeln, die zu einem besseren Verwaltungshandeln beitragen. Die künftige Bundesregierung ist angesichts der vielen Herausforderungen in diesem Feld gut beraten, hier einen Schwerpunkt zu setzen.