Diesel-Urteil in Wiesbaden

HIHK-Geschäftsführer gibt Statement ab


13. Februar 2019 - Anlässlich des Diesel-Urteils des Verwaltungsgerichts äußert sich der Geschäftsführer des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, Robert Lippmann, wie folgt:
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen Fahrverbote in Wiesbaden ist ein gutes Signal für die Wirtschaft in Hessen. Es zeigt, dass auch mit weniger weitreichenden Maßnahmen kurzfristig eine Verbesserung der Luftqualität erreicht werden kann. Gleichzeitig bleibt die Politik in der Pflicht, deutschlandweit und dauerhaft Rechtssicherheit zu schaffen. Fahrverbote sind in der Regel unverhältnismäßig. Soweit hierzu juristisch unklare Regelungen bestehen, müssen diese gezielt nachgebessert werden."