Schoder-Steinmüller: Preisobergrenze schafft nicht einen Quadratmeter mehr Wohnraum

06. Juni 2019 – Kirsten Schoder-Steinmüller, Vizepräsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, zur geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse:
„Hessens Wohnungsmarkt hat keinen Mangel an Regulierung, sondern einen Mangel an Flächen für den Wohnungsbau. Die Mietpreisbremse und erst recht ihre Ausweitung sind jedenfalls keine geeigneten Instrumente, die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen.

Laut Gesetz muss die Einführung der Mietpreisbremse mit konkreten Maßnahmen einhergehen, die in der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt innerhalb eines bestimmten Zeitraums Abhilfe schaffen. Dass die Mietpreisbremse aus Sicht der Landesregierung nun fortgeführt und sogar auf weitere Kommunen ausgeweitet werden muss, belegt, wie untauglich sie ist: Seit 2015 hat die Mietpreisbremse offensichtlich nicht zur Auflösung der Probleme am Wohnungsmarkt beigetragen. Es zeigt sich: Eine Preisobergrenze schafft nicht einen Quadratmeter mehr Wohnraum, sondern verschlechtert die Situation.

Hessen bleibt für Fachkräfte nur dann attraktiv, wenn auch ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Die Landesregierung muss gezielt Anreize schaffen, damit die hessischen Kommunen mehr Flächen für Wohnen ausweisen. Hier liegt der Engpass – und damit auch die Antwort auf die Wohnungsproblematik. Parallel dazu kann die bessere verkehrliche Anbindung des Umlandes erheblich zur Entlastung der Ballungsräume beitragen. Die Landesregierung sollte daher dringend in die Infrastruktur und den Ausbau des ÖPNV zur Erschließung des Umlandes investieren. Es gibt also durchaus sinnvolle Steuerungsmöglichkeiten, um die Wohnungssituation zu entschärfen. Die Mietpreisbremse gehört offensichtlich nicht dazu."