Sonntagsöffnung: Landesregierung bleibt Lösung schuldig

14. Juni 2019 – „Den von der hessischen Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung der Regeln für verkaufsoffene Sonntage kann man nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen“, erklärt Dr. Alexander Theiss, Handelsexperte des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK).
„Der Kern der bisherigen Regelung, dass verkaufsoffene Sonntage nur anlässlich von Veranstaltungen oder sonstigen Ereignissen genehmigt werden dürfen, wurde nicht geändert.“
Stattdessen seien lediglich die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zusätzlich ins Gesetz formuliert worden. 
„Die vorgelegte Gesetzesänderung ist faktisch keine. Es fehlt dem Gesetzgeber an Gestaltungswillen, Mut und Entschlossenheit, die inakzeptable Situation der letzten sieben Jahre zu beenden“, so Theiss. 
Über ein Jahr sei seit der Evaluierung des aktuellen Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vergangen, das Ergebnis sei aber quasi null. Weiterhin würden die Kommunen, die beklagt wurden, weil sie keine geeigneten Veranstaltungen haben, keine verkaufsoffenen Sonntage durchführen können. Andere Gemeinden, die über geeignete Veranstaltungen verfügen – und das seien nur wenige – würden dagegen sonntags öffnen dürfen. Damit bliebe es also letztlich dem Zufall überlassen, wo Sonntagsöffnung überhaupt möglich sei. Dies führe zu nicht akzeptablen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Kommunen.
„Die Landesregierung behauptet, dieser Gesetzentwurf sei alternativlos. Das ist schlicht und einfach falsch! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2009 über das Berliner Ladenöffnungsgesetz zeigt andere Wege auf“, so Theiss. 
Dieses Gesetz beinhalte andere Sachgründe, die verkaufsoffene Sonntage rechtfertigen – und wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungskonform beurteilt.
„Den Innenstädten mit ihrem Einzelhandel wird die Chance genommen, sich ausnahmsweise an bis zu maximal vier Sonntagen im Jahr zu präsentieren. Dies, obwohl jeder - auch ohne Experte zu sein - erkennt, in welch schwieriger Lage viele Innenstädte bereits sind. Von allen Experten hört man zudem, dass auch in den Citys der Großstädte die Lage spürbar schwieriger wird. Es ist daher dringend geboten, alles zu unternehmen, um unsere Innenstädte zu fördern, um sie als gesellschaftliche Mittelpunkte unserer Gemeinden vital zu halten“, so Theiss weiter.
 Dazu gehöre neben Stadtgestaltung, guter Erreichbarkeit und finanzieller Förderung eben auch Stadtmarketing, wie eben die Sonntagsöffnung
„Die Landesregierung hatte eine pragmatische Lösung für vier verkaufsoffenen Sonntage angekündigt. Den Nachweis, dass sie diese Ankündigung auch umsetzt, bleibt sie bislang schuldig.“