Neues Ladenöffnungsgesetz eine herbe Enttäuschung

4. September 2019 – Anlässlich der heutigen Debatte im hessischen Landtag zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes äußert sich Robert Lippmann, Geschäftsführer des Hessischen Industrie- und Handelskammertag e.V. (HIHK), zum Thema:
„Der heute im Landtag vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine herbe Enttäuschung für den hessischen Einzelhandel und ein schwarzer Tag für die Innenstädte. Verkaufsoffene Sonntage, die von vielen Einzelhändlern und Kommunen – auch als Antwort auf den immer stärker werdenden Onlinehandel – gewünscht werden, werden damit faktisch verhindert. Damit ignoriert die Landesregierung den vielfachen Wunsch der hessischen Einzelhändler und nimmt Kommunen ein wichtiges Instrument für das Stadtmarketing.
Trotz mehrfacher Ankündigungen der Landesregierung findet sich in dem vorgelegten Gesetzentwurf keine praktikable Regelung für verkaufsoffene Sonntage. Die bestehende Regelung soll nicht geändert werden, obwohl sie sich offensichtlich nicht bewährt hat. Viele gerichtliche Verbote zeigen dies sehr deutlich.
Wir hatten erwartet, dass nach all den Prozessen und gerichtlichen Verboten die Landesregierung, die Probleme erkennend, eine Abkehr von dem Sachgrund „Veranstaltungen“, der die Probleme verursacht, vornimmt und eine Lösung findet, die Sonntagsöffnungen wieder ermöglicht, wie es ehemals der Wille des Gesetzgebers war. Tatsächlich handelt es sich bei dem nun vorgelegten Gesetz um die bundesweit restriktivste Regelung zur Ladenöffnung. Die von der Landesregierung angeführte Rechtssicherheit besteht letztendlich darin, dass es kaum noch verkaufsoffene Sonntage geben wird. Zudem wird es Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den Einzelhandelsstandorten in Kommunen geben, die zufälligerweise über hinreichend große Veranstaltungen am richtigen Ort verfügen.
Der HIHK schlägt nochmals vor, den vom Bundesverfassungsgericht überprüften und als verfassungskonform angesehenen Sachgrund „öffentliches Interesse“ als neuen und einzigen Sachgrund in das hessische Ladenöffnungsgesetz aufzunehmen.“
Der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) bündelt die landespolitischen Aktivitäten der zehn hessischen IHKs. Er vertritt damit rund 400.000 Unternehmen mit rund 1,8 Mio. Beschäftigten in Hessen.