Aussagen von Hessens Finanzminister Dr. Schäfer zur Bonpflicht: Hessische Wirtschaft widerspricht

13. Dezember 2019 – Anlässlich der Pressemitteilung des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer äußert sich Robert Lippmann, Geschäftsführer des Hessischen Industrie- und Handelskammertages:
„Finanzminister Schäfer fordert weniger Hysterie und mehr Nüchternheit in der Diskussion um die Bonpflicht. Von Hysterie kann aus Sicht der hessischen Wirtschaft keine Rede sein. Wir stellen aber nüchtern fest: Die Bonpflicht belastet alle steuerehrlichen Unternehmen, die ihre Umsätze rechtskonform erfassen. Daher fordern wir: Die Ausdruckpflicht ohne Kundenwunsch muss zurückgenommen werden. Vor allem sollten Kleinbetragsbelege von der Regelung ausgenommen werden.
Kein einziger Papierausdruck eines Kassenbons wird systematisch geplanten Betrug verhindern können. Denn der findet in der Regel vor und nicht in der Kasse statt.
Durch die Bonpflicht wird sich das Bezahlen für Kunden unnötig verlängern – und das bei jedem alltäglichen Kauf. Die Folge ist eine Flut an Kassenbons für Kleinstbeträge jeder Art. Künftig müssen auch weitergehende Sicherheitsangaben auf die Belege gedruckt werden. Das kann Länge und Umfang der Bons verdoppeln. Eine Ressourcenverschwendung, die ökologisch wie ökonomisch sehr fragwürdig ist. Sie widerspricht allen ökologischen Bemühungen.
Die mit der Bonpflicht verbundenen Mehrkosten für Papier, Druck und Entsorgung treffen gerade kleinere Händler erheblich. Sie können die Mehrkosten in der Regel nicht an ihre Kunden weitergeben. Zwar können Unternehmen bei so genannten ‚alltäglichen Barverkäufen‘ einen Befreiungsantrag stellen. Dieser wird aber von Finanzämtern regelmäßig mit der Begründung abgelehnt, dass keine ‚sachliche oder persönliche Härte‘ vorläge.
Steuerbetrug lässt sich durch die Instrumente der unangemeldeten Kassen-Nachschau und anonyme Testkäufe wirkungsvoll bekämpfen. Dafür braucht es keine Bonpflicht, die alle Unternehmen, Kunden und die Umwelt belastet.“