„Aktionismus im Klimaschutz hilft nicht weiter“ - Gespräch mit Ministerpräsident Bouffier

3. September 2019

Seit gut einem halben Jahr ist die neue Landesregierung in Hessen im Amt. Ein guter Anlass für ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten. Volker Bouffier spricht mit den hessischen Industrie- und Handelskammern über...

Ökonomie und Ökologie

Angesichts der Diskussionen um Diesel-Fahrverbote, um das Verbot von Einwegplastik und von innerdeutschen Flügen – wie viel Regulierung verträgt die Wirtschaft?
Aktionismus hilft uns hier nicht weiter. Wir brauchen ein integriertes System, das Ökonomie und Ökologie verbindet. Wir sollten nichts tun, was die Innovationskraft unserer Wirtschaft beschädigt. Denn wenn es wirtschaftliche Zerfallserscheinungen gibt, können wir auch im Klimaschutz nicht mehr erfolgreich sein.
Zur Person: Volker Bouffier führt seit 2010 als Ministerpräsident die Hessische Landesregierung. Im selben Jahr wurde er zum Landes- und zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. Der 67-jährige gebürtige Gießener ist durch seine Familie mit der Politik in Berührung gekommen. Sowohl sein Großvater als auch sein Vater waren in der CDU aktiv. Der Hessischen Landesregierung gehörte er zunächst unter Walter Wallmann als Justizstaatssekretär an. Ab 1999 war er im Kabinett von Roland Koch als Hessischer Innenminister tätig.
Wie gehen Sie mit der zentralen Forderung der Bewegung Fridays for Future um, dass Klimaneutralität bis 2035 erzielt werden soll? Hessen hat sich 2050 als Ziel gesetzt...
Mit unserem Energiegipfel 2011 haben wir als einziges Bundesland überhaupt ein Klimaziel festgelegt – das war bedacht. Es ist ambitioniert und geht nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen oder Wirtschaftskraft. Ich sehe die Chance, dass wir das auch schneller schaffen – indem wir technologisch solche Fortschritte erzielen, dass wir zum Beispiel Strom besser speichern können. Doch ich halte nichts davon, mit aller Gewalt Jahresziele festzulegen.  
Was sind Ihre Erwartungen an die Wirtschaft beim Klimaschutz?
Aus dem Gedanken der eigenen Zukunftsfähigkeit heraus muss sich jedes Unternehmen um den Klimaschutz Gedanken machen. Das ist auch eine gesellschaftliche Verpflichtung.
Wie stehen Sie zu einer CO2-Steuer?
Davon bin ich kein Freund – ich bezweifle, dass das den Klimazielen nutzt und Menschen dadurch ihr Verhalten ändern. Der Pendler aus dem Vogelsberg wird weiter auf sein Fahrzeug angewiesen sein. In der Großen Koalition ist es Konsens, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht dazu dienen dürfen, die Staatskasse aufzufüllen. Für effizienter als eine CO2-Steuer halte ich eine Ausdehnung des Zertifikatehandels auf Verkehr und Gebäude. Das nützt direkt dem Klimaschutz.

Infrastruktur und Fläche

Der Ballungsraum platzt aus allen Nähten, auf dem Land schrumpft die Bevölkerung – was ist ihr Gegenrezept?
Wir wollen, dass sich die Menschen in den Ballungsräumen und auf dem Land wohl fühlen. Wir sind hier in Hessen seit Jahren mit großen Programmen unterwegs: ob „Land hat Zukunft - Heimat Hessen“, den Bürgerbus oder die „Digitale Dorflinde“, mit der wir inzwischen fast 1.000 Kommunen bei der Einrichtung von WLAN-Netzen unterstützt haben. Wir sind das einzige Bundesland, das damit begonnen hat, Hochschulen auf dem Land anzusiedeln, etwa die Technische Hochschule in Frankenberg oder die Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld. Und wir verlagern Arbeitsplätze unserer Landesbehörden auf die Fläche – in unseren Hessenbüros haben Mitarbeiter in Coworking-Spaces an mehreren Tage in der Woche die Möglichkeit, näher an ihrem Wohnort zu arbeiten. Das alles muss einhergehen mit dem Ausbau der Infrastruktur und des Nahverkehrs.
Doch der Ausbau von Infrastruktur stößt vor Ort oft auf den Widerstand der Bevölkerung – ob es um Gewerbegebiete, Wohnungen, Straßen oder Parkplätze geht. Wie ist hier der Ansatz der Landeregierung?
Transparent und ehrlich mit den Bürgen umzugehen. Und auch klar zu machen: Ich kann nicht mitten in der Großstadt mit einem riesigen Freizeitangebot vor der Tür wohnen und gleichzeitig den Anspruch haben, es möge ruhig und billig sein.

Flächen für Wohnen und Gewerbe sind ohnehin knapp…
Die Flächen sind das eigentliche Problem. Die Innenstadtentwicklung hat Grenzen, und auch insgesamt können wir den Bodenverbrauch nicht so weitertreiben. Wir haben das anspruchsvolle Ziel, den Flächenverbrauch in Hessen auf maximal 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren. Dabei ist es unsere Aufgabe, das Rhein-Main-Gebiet im weitesten Sinne zu entwickeln. Mit dem „Großen Frankfurter Bogen“ hat der zuständige Minister Tarek Al-Wazir ja einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie wir in Frankfurt und Umgebung bis zu 200.000 neue Wohnungen schaffen und über das Schienennetz verbinden können. Die Rhein-Main-Region boomt, der Zuzug ist hoch. Das werden wir nur gemeinsam lösen können. Unsere Konkurrenz ist global – und von außen werden zum Beispiel Eschborn und Frankfurt sicher nicht getrennt betrachtet.
Der IHK-Verkehrsumfrage 2019 zufolge sehen sich drei von vier Unternehmen in Hessen durch den Zustand der Straßen beeinträchtigt – wann greift das Rekordinvestitionsprogramm des Landes ins Straßennetz?
Hessen gibt so viel Geld aus für Straßenverkehr wie noch nie. Dem stehen voll ausgelastete Betriebe und eine drastische Steigerung der Kosten gegenüber. Derzeit erhalten wir auf manche Ausschreibungen kein einziges Angebot. Noch mehr als das Geld wäre also ein drastisches Aufrüsten der Planungskapazitäten nötig. Doch hier haben wir das gleiche Problem wie die Unternehmen: Es fehlen Fachkräfte. Hinzu kommt, dass Planfeststellungsverfahren äußerst aufwendig sind…
Neben den Straßen sind auch schnelle Datenautobahnen entscheidend.  Wie digital ist Hessen im bundesweiten Vergleich?
Im Digitalen Länderkompass des Verbands der Internetwirtschaft sind wir bei der Digitalisierung auf dem ersten Platz; beim Breitbandausbau liegen von den zehn bundesweit bestversorgten Kreisen mit 50 Mbit/s fünf in Hessen. Mit einer eigenen Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung haben wir die Grundlage gelegt, das Land hier weiter voranzubringen. Unser Ziel ist es, Glasfaseranschlüsse in jede Stadt und jedes Dorf zu bringen – und zwar bis ins Haus, nicht nur bis zum alten grauen Verteilerkasten.
Auch beim Mobilfunk gibt es in Hessen noch einige Löcher…
Als im Jahr 2004 die ersten Lizenzen vergeben wurden, konnte sich keiner vorstellen, dass solche Datenmengen benötigt werden. Die Masten müssen nachgerüstet werden. Wir haben mit den Netzbetreibern vereinbart, dass 4.000 Standorte modernisiert werden, außerdem haben wir uns auf den Neubau von 1.100 Mobilfunkstandorten geeinigt: 800 werden von den Unternehmen finanziert, 300 Masten fördern wir mit einem Fördervolumen von 50 Millionen Euro an Standorten, die für die Anbieter nicht wirtschaftlich sind. Nachdem die Lizenzen für den 5G-Standard versteigert sind, dürfen wir keine Zeit mehr verlieren, um diesen Standard auch einzuführen. Zur Beschleunigung dieses Prozesses sind wir sowohl mit den Mobilfunkbetreibern als auch mit den Kommunen in der Abstimmung.

Zoom in die Zukunft:
Wird Frankfurt das neue London?

Nein, London wird auch nach dem Brexit ein Weltfinanzzentrum bleiben. Doch sicher bietet der Umzug von Banken auch Chancen. Wir haben jedenfalls einen Tag nach dem Beschluss angefangen, für Frankfurt zu werben…
Ist die Automobilindustrie 2030 noch eine der Top-Branchen in Hessen? 
Ich hoffe ja – doch die Autoindustrie steht vor dramatischen Veränderungen. Hier müssen wir technologieoffen bleiben.
Kommt in dieser Legislaturperiode noch eine steuerliche Entlastung der Wirtschaft? 
Ich hielte das für richtig, sehe dafür aber weder eine politische Mehrheit noch den gesamtgesellschaftlichen Rahmen.

Bildung und IHKs 

Welche Maßnahmen sind vor dem Hintergrund des Digitalpaktes der Bundesregierung in Hessen geplant? Und welche Rolle spielen dabei die Berufsschulen?
Die Berufsschulen sind ausdrücklich im Programm enthalten – schließlich werden hier die Fachkräfte für Industrie, Handel und Handwerk 4.0 ausgebildet. Auch die Pflegeschulen sind dabei, hier investiert das Land nochmal zusätzlich. Die digitale Ausstattung der Schulen läuft bei uns seit Jahren – doch die Technik allein reicht nicht. Wir brauchen ein pädagogisches Konzept, das auch dafür sensibilisiert, was mit den eigenen Daten passiert. Übrigens erhält Hessen vom Bund aus dem Digitalpakt jährlich 73 Millionen Euro – das ist ein Prozent dessen, was wir jedes Jahr für Schule und Bildung ausgeben. Damit die Mittel greifen, brauchen wir die Unterstützung der Schulträger, das sind in erster Linie die Landkreise.
Dass die duale Berufsbildung und die akademische Bildung gleichwertig sind, ist ein politisches Mantra. Wie wird es Realität?
Dazu braucht es gute Möglichkeiten, auf beiden Bildungswegen weiterzukommen. So haben wir in Hessen als erste die Möglichkeit geschaffen, auch ohne Abitur zu studieren. Und: Eine attraktive Ausbildung braucht ein attraktives Einkommen und gute Rahmenbedingungen.
Die IHKs sind kritischer Partner der Politik – an welchen Stellen würden Sie die Zusammenarbeit gerne verstärken?
Ein gutes Beispiel ist der Ausbildungsbereich – hier profitieren wir stark von der Sach- und Fachkunde der Kammern. Insgesamt ist unser Land gut damit gefahren, dass wir eine offene Wirtschaftsordnung haben, in der die Unternehmen selbst vieles regeln – das drückt sich aus im Kammersystem. Dazu gehört es auch, Verantwortung zu übernehmen. In der Beteiligung an den IHK-Wahlen kommt das bei den Unternehmen leider nicht zum Ausdruck. Hier wäre es wichtig, gemeinsam stärker in der Öffentlichkeit zu vermitteln, welche die Bedeutung die Selbstverwaltung der Wirtschaft für unseren Standort hat.
Das Interview führten Melanie Dietz, Leiterin Kommunikation bei der IHK Wiesbaden und Robert Lippmann, Geschäftsführer des Hessischen Industrie- und Handelskammertags.