HIHK zu Sondierungsergebnis im Bund: Vielversprechend, aber noch unscharf

Zum Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Bund äußert sich Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):

„Die Sondierungsergebnisse sind aus Sicht der hessischen Wirtschaft vielversprechend, aber noch unscharf. Hessens Wirtschaft wünscht sich einen Modernisierungsschub: Ein digitales, schnelles, flexibles Deutschland. Hier bietet das Papier gute Ansätze, etwa mit der Halbierung der Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren. Keine Steuererhöhungen und das Aus für eine Vermögensteuer sind ein Anfang. Wir fordern aber weiterhin steuerliche Entlastungen und damit Spielräume für Investitionen in Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Bei der Klimapolitik bleibt noch unklar, wie sich die Maßnahmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit vereinbaren lassen. 

Die Unternehmen in Hessen freuen sich über das Bekenntnis zur dualen Ausbildung und zum Vorhaben, die berufliche Bildung zu stärken. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land liegen auch uns am Herzen. Positiv sind zudem die vorgesehenen Verbesserungen bei der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Hier drängt die Zeit, denn die demografische Uhr tickt unaufhörlich, der Fachkräftemangel verschärft sich zusehends.

Die möglichen Koalitionäre versprechen einen Aufbruch und eine umfassende Erneuerung unseres Landes. An diesem hohen Anspruch wollen wir sie messen. Deutschland kann seinen Wohlstand nur erhalten, wenn das Land ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Dazu braucht es Entfaltungsmöglichkeiten, keinen überfürsorglichen Staat. Wir hoffen, dass sich dieser Geist in den möglichen Koalitionsgesprächen durchsetzt.“

Die Unternehmen erwarten von der künftigen Bundesregierung deutlich mehr Tempo und ein besseres Umfeld für Investitionen. Das geht aus dem IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl 2021 hervor. Die Ergebnisse basieren auf Antworten von rund 3.500 Betrieben aus allen Branchen und Regionen der Industrie- und Handelskammern (IHKs). Als wichtigstes Thema, das die künftige Bundesregierung anpacken soll, sehen die Unternehmen mit 61 Prozent die Beschleunigung der Digitalisierung. 41 Prozent wollen Verwaltungsleistungen verbessert und beschleunigt sehen, 39 Prozent betrachten eine investitionssichere und wettbewerbsfähige Klimapolitik als vordringlich. Die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung nennen 33 Prozent als Priorität, die Reduzierung der staatlichen Belastung des Strompreises 31 Prozent. Mehr Informationen zum bundesweiten IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.