Zum Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Wirtschaft in Hessen: zehn Jahre Stabilität, Verlässlichkeit und Aufbruch"

„Hessen ist erfolgreich, das ist richtig. Richtig ist auch, dass dieser Erfolg – wie der Entschließungsantrag betont – in weiten Teilen auf dem großen Engagement und der Innovationskraft der Unternehmerinnen und Unternehmer in Hessen beruht. Dass diese dabei auf die Unterstützung der Politik durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen angewiesen sind, wurde von der aktuellen Landesregierung erfreulicherweise erkannt. Im neu geschaffenen Zukunftsrat Wirtschaft wurden der Fachkräftemangel, die Transformation der Wirtschaft und der Bürokratieabbau als zentrale Herausforderungen und Handlungsfelder der Wirtschaftspolitik definiert. Es ist daher wichtig, dass die Ergebnisse des Zukunftsrats Wirtschaft auch in die Arbeit der Landesregierung der nächsten Legislaturperiode einfließen. Dazu gehören unter anderem eine verstärkte Berufsorientierung und mehr Praktika, vor allem an Gymnasien. Aber auch schnelle Verfahren bei der qualifizierten Zuwanderung.

Die hessische Wirtschaft leistet ihren Beitrag, um den Herausforderungen zu trotzen, aber sie ist darauf angewiesen, dass die politischen Weichen für die Zukunft richtig und vor allem schneller gestellt werden. Insbesondere mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft müssen wir leider feststellen, dass der Ausbau der Energieinfrastruktur in Hessen noch zu langsam vorangeht. Schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren hindern die Ertüchtigung der Stromnetze für die regenerative Energiezukunft und gefährden damit sogar die Energiesicherheit. Zwei Drittel der Unternehmen in Hessen sehen zunehmende Probleme von Engpässen bei Übertragungs- und Verteilnetzen. Das geht aus einer Vorabauswertung des jährlichen Energiewendebarometers für Hessen hervor. Um dem entgegenzuwirken, appelliert der HIHK in seinen Forderungen zur Landtagswahl an die neue Landesregierung, runde Tische für eilbedürftige Infrastrukturen einzurichten und das Verbandsklagerecht auf betroffene Parteien zu fokussieren. Zudem braucht es den politischen Willen für den dringend benötigten Digitalisierungsschub in der Verwaltung und für eine Ausweitung von Genehmigungsfiktionen bei der Installation regenerativer Energieanlagen.“