Corona-Kabinett: HIHK kritisiert Ende von Click and Meet

23. März 2021

Zu den Beschlüssen des hessischen Corona-Kabinetts äußert sich Robert Lippmann, Geschäftsführer des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):
“Der HIHK kritisiert das Ende von Click and Meet ab dem 29. März. Click and Meet ist sicher nicht die Rettung für den Einzelhandel. Aber für viele Betriebe im stationären Handel ein Funken Hoffnung. Die Möglichkeit, sich selbst zu helfen und für etwas Umsatz in dieser schweren Zeit zu sorgen. Vergessen wir nicht: Seit 98 Tagen darf der stationäre Non-Food-Einzelhandel nicht richtig öffnen. Trotz aller Schutzmaßnahmen und obwohl das Ansteckungsrisiko im Handel gering ist. Die Unternehmen gehen sehr verantwortungsvoll mit ihren Möglichkeiten um. Sie verdienen Vertrauen, nicht Misstrauen.
In einer Nacht- und Nebelaktion widmet die Politik zwei Werktage in Ruhetage um. Das Ergebnis: Heilloses Durcheinander und viele Fragezeichen bei hessischen Unternehmen. Die Auswirkungen auf die Betriebe, zum Beispiel in der Industrie, sind immens. Auch IHK-Prüfungen sind davon betroffen. Hier erwarten wir schnellstens eine Klärung. Außerdem erwarten wir, dass das Impfen über die Ostertage rund um die Uhr stattfindet. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft stillstehen muss, weil der Staat das Impfen nicht beschleunigt.
Es ist bedauerlich, dass sich die Landesregierung nicht von Detailregelungen für Branchen lösen kann. Nebensortimente geöffneter Läden stehen seit Monaten in Konkurrenz zu Betrieben, die wegen ihres Hauptsortiments nicht öffnen dürfen. Kontaktarmes Erholen in hessischen Übernachtungsbetrieben darf nicht sein, im Ausland hingegen schon. Das verzerrt den wirtschaftlichen Wettbewerb. Es sind politische Entscheidungen, die im Konflikt mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der Berufsausübungsfreiheit und der Eigentumsgarantie stehen.
Abermals wird eine unbürokratische und schnelle Beihilfe für die Wirtschaft angekündigt. Ob ihre Umsetzung den Anspruch erfüllt, muss die Praxis erweisen. Sie kompensiert aber nicht die eigene Tätigkeit. Daher brauchen die Unternehmen mehr, sie wollen und müssen unter Schutzmaßnahmen wirtschaften können. Die Modellversuche in Verbindung mit vermehrtem Testen begrüßen wir. Sie sind längst überfällig. Hessens Unternehmen werden diese Projekte mit großem Engagement unterstützen, wenn Sie eine tatsächliche Perspektive für eine Rückführung der Corona-Restriktionen bieten.”