Wahlprüfsteine des HIHK zur Hessischen Landtagswahl 2023

Die Wirtschaft fragt, die Politik antwortet. Wir haben die hessischen Parteien zur Landtagswahl 2023 befragt, wie sie zu für die Wirtschaft wichtigen Themenfeldern stehen: Unsere Wahlprüfsteine.

Die Positionen der hessischen IHKs und ihrer rund 400.000 Mitgliedsunternehmen finden Sie hier

Wettbewerbsfähigkeit

Der HIHK möchte wissen: 
Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen legt die Basis für ein tragfähiges Wirtschaftswachstum und hohe Beschäftigung. Nennen Sie Ihre TOP 3 Maßnahmen, mit denen Sie die Rahmenbedingungen für die hessischen Unternehmen wettbewerbsfähiger machen wollen?
 
Die Antwort der CDU:
Hessen ist eine der wettbewerbsfähigsten und wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Wir werden weiterhin die Rahmenbedingungen so setzen, dass dies so bleibt. Uns leitet dabei das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft mit den Säulen Privateigentum, Freiheit und Verantwortung.
Die TOP 3 sind für uns: 
  1. Ein umfassendes Entbürokratisierungsprogramm für mehr Freiheit und schnellere, digitalere Verfahren. 
  2. Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur – von Straße und Schiene über Stromnetze bis Mobilfunk und Glasfaser. 
  3. Ein differenziertes Chancenschulsystem, welches jedes Kind fördert und fordert, so dass die Fachkräfte von morgen ausgebildet werden.
Die Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Kopf in den Sand stecken, hilft nicht: Veränderungen, die uns bevorstehen, müssen wir aktiv begegnen. Dafür werden wir Unternehmen Unterstützung in Form eines Transformationsfonds anbieten.
Wir streben einen Dreiklang aus Bürokratieabbau, Genehmigungsbeschleunigung und One-Stop-Shops für Unternehmen an, für schnelle Innovation ohne Zuständigkeitschaos.
Fach- und Arbeitskräftemangel gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen mehr qualifizierte Zuwanderung, Berufsorientierung in allen Schulen und eine starke duale Ausbildung. Wir werden den Meister kostenfrei stellen und die Bildungsdurchlässigkeit erhöhen. Fachkräftesicherung wird bei uns zur Chefsache.
Die Antwort der SPD: 
  1. Klimawandel, demografischer Wandel und Digitalisierung sind die Themen der Zeit. Wir legen einen Transformationsfonds auf, um in die Zukunft der Arbeit zu investieren. Damit gelingt die Transformation und die Menschen können auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze und faire Löhne haben.
  2. Wir stärken beruflichen Bildung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.  Deswegen erhalten wir Ausbildungsstandorte und Berufsschulen, verbessern Ausbildungsbedingungen und führen kostenfreie Meisterbriefe ein. 
  3. Wir stärken Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und tarifliche Entlohnung. Das fördert den Wirtschaftsstandort Hessen auch für neue Fachkräfte. 
Die Antwort der FDP:
In Zeiten von Inflation und schwächelnder Konjunktur ist es entscheidend, jetzt alle Zeichen auf Wachstum zu stellen. Wir wollen das freie Unternehmertum stärken und die Grundskepsis gegenüber unternehmerischem Erfolg überwinden. Der Wirtschaftsstandort muss attraktiver werden für die besten Fachkräfte, dazu braucht es eine umfassende Entbürokratisierung. Die Landesverwaltung muss im 21. Jahrhundert ankommen und ihre Prozesse digitalisieren. Darüber hinaus braucht es eine Infrastrukturoffensive für Schiene, Straße, Glasfaser und 5G in allen Landesteilen.
Die Antwort der LINKEN:
Wir möchten:
  1. Faire Vergabe: Öffentliche Aufträge nicht an den billigsten Anbieter vergeben, sondern an regionale Unternehmen, die seriös kalkulieren, gute Löhne zahlen, fair einkaufen und ausbilden.
  2. Steuergerechtigkeit herstellen: Wir wollen mehr Betriebsprüfer/innen einstellen, die dafür sorgen, dass korrekt arbeitende Betriebe keine Wettbewerbsnachteile erleiden gegenüber Unternehmen, die keine oder zu wenig Steuern bezahlen.
  3. KMU fördern, gerade im ländlichen Raum: Die öffentlichen Sparkassen sollen stärker dem Gemeinwohl verpflichtet werden und KMU mit günstigen Krediten unterstützen.
Die Antwort der AfD:
Die wirtschaftspolitischen Stellschrauben auf Landesebene konzentrieren sich auf Förderprogramme:
  1. Förderprogramme werden an Erfolgskontrolle gebunden und im Zeitverlauf nur die mit dem höchsten Nutzen pro Euro fortgeführt.
  2. Statt immer mehr Beratungsprogramme aufzusetzen, die den Abruf staatlicher Fördermittel vergrößern, wird ein Beratungsprogramm aufgelegt, das KMU dabei hilft, Dokumentationspflichten zu erfüllen, falls Konzerne die Regulierungsanforderungen (CSRD, Lieferkettengesetz, etc…) an die KMU weiterreichen.
  3. Konsequente Ausgabenkritik, um effektiven Einsatz von Steuerzahlergeld und Einhaltung der Schuldenbremse zu gewährleisten.


Duale Berufsausbildung

Der HIHK möchte wissen:
Obwohl Ausbildungsberufe nach bundeseinheitlichen Vorgaben umgesetzt werden sollen, unterscheidet sich der Unterricht, die Ausstattung und das Know-how von Lehrkräften. Insbesondere Unternehmen mit vielen Niederlassungen stellt das vor Herausforderungen.
Wie werden Sie dafür sorgen, dass es einen landesweit einheitlichen hohen Standard für Ausstattung und Infrastruktur an Berufsschulen gibt, um für gleiche Ausbildungsverhältnisse in bundesweit einheitlichen Ausbildungsberufen zu sorgen?
 
Die Antwort der CDU:
Die CDU Hessen bekennt sich zu einer leistungsstarken, flächendeckenden Berufsschullandschaft und zur Umsetzung des Konzepts „Zukunftsfähige Berufsschule“. 
Wir werden unsere Berufsschulen daher mit modernsten Geräten ausstatten, das Lehrpersonal aufstocken und für dezentrale Standortsicherheit sorgen, um landesweit einen einheitlich hohen Standard an Berufsschulen zu erzielen. 
Außerdem wollen wir mit den Nachbarländern über mögliche Kooperationen sprechen und prüfen, ob wir ein eigenes Kommunales Investitionsprogramm für Berufsschulen („KIP Berufsschulen“) auflegen können.
Die Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die duale Ausbildung orientiert sich in Deutschland an den Ausbildungsordnungen, die zwischen dem Bundesinstitut für Berufsbildung und Fachleuten aus der Ausbildungspraxis entwickelt werden. Auf dieser Grundlage werden mit den Berufsschulen die Rahmenlehrpläne abgestimmt. In Hessen verfolgen wir mit dem Programm „Zukunftsfähige Berufsschule“ zudem unter anderem das Ziel, alle hessischen Berufsschulstandorte zu Kompetenzzentren für bestimmte Ausbildungsberufe zu entwickeln und hierdurch einen qualitativ hochwertigen Unterricht sicherzustellen. Die Kooperation zwischen Berufsschulen und Ausbildungsbetrieben wollen wir durch digitale Vernetzung stärken.
Die Antwort der SPD:
Die heutigen Schülerinnen und Schüler sind nicht angemessen auf die Berufswahl und das Berufsleben vorbereitet. Wir wollen ein Fach „Arbeitslehre“ an allen Schulen. 
Für viele Menschen sind die hohen Kosten ein Hemmnis bei der Berufsentscheidung. Deshalb wollen wir die Meisterausbildung kostenfrei machen und stärken gebührenfreie Ausbildung.
Um junge Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf zu betreuen, und individuell beraten zu können, brauchen wir einen flächendeckenden Ausbau der Jugendberufsagenturen.
Flexiblere Ausbildungsmöglichkeiten müssen etabliert werden, um der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit gerecht zu werden.
Die Antworten der FDP:
Wir müssen wieder mehr junge Menschen für das Erfolgsmodell der dualen Berufsausbildung begeistern. Es braucht eine vergleichbar hochwertige digitale Infrastruktur an allen Schulen in Hessen, insbesondere an den Berufsschulen. Dazu gehören u.a. die Ausstattung mit schnellem Internet, Hardware wie z.B. Präsentationstechnik (White Boards u.v.m.), digitale Endgeräte für bedürftige Schüler/innen sowie ein Pool KI-gestützter Anwendungen, den die Schulen nutzen können. Für die Herstellung und die Wartung eines vergleichbaren Standards wollen wir die Einführung eines Digitalisierungsbudgets prüfen, das die Schulen flexibel und eigenverantwortlich nutzen können.
Die Antworten von DIE LINKE:
Berufliche Schulen müssen gut ausgestattet und mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alle Berufsschülerinnen und -schüler mindestens an zwei Tagen pro Woche jeweils sechs Unterrichtsstunden erhalten. Zudem muss die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung verbessert werden. DIE LINKE Hessen sieht das Projekt „zukunftsfähige Berufsschule“ sehr kritisch, da es die Zusammenlegung von Standorten beinhaltet. Dies bedeutet für bestimmte Ausbildungsberufe, dass das schulische Angebot in der Region ggf. wegfällt. Wir wollen aber alle Standorte erhalten.
Die Antworten von der AfD:
Die Bildungssituation vor Ort ist zu oft von den Finanzen der Kommunen bzw. Landkreise als Schulträger abhängig. Generell muss das Land den Kommunen mehr zweckfreie Mittel zur Verfügung stellen, damit diese subsidiär und bürgernah entscheiden können. Davon profitiert auch die Bildungsinfrastruktur und die Gemeinden bleiben durch ein breites schulisches Angebot attraktive Standorte für Schüler, Lehrer, Azubis und Unternehmen. Daher sind wir auch gegen eine Zusammenlegung von Berufsschulstandorten in Hessen.
Um dem Lehrermangel an Berufsschulen zu begegnen, setzen wir uns für ein Lehramtsqualifizierungsstudium für Handwerks- und Industriemeister ein.

Fachkräftesicherung

Der HIHK möchte wissen:
Die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland ist ein wesentlicher Hebel zur Linderung des Fachkräftemangels. Im Zuge unserer Beratung der Unternehmen bei der Fachkräfteeinwanderung sind Verbesserungsmöglichkeiten offensichtlich geworden. Wie stehen Sie der Forderung zur Einführung einer Zentralen Ausländerbehörde gegenüber? Wenn nein, welche anderen Ansätze sehen Sie, um die Verwaltungsprozesse (im Einflussbereich des Landes) bei der Fachkräftezuwanderung zu vereinfachen?
 
Die Antwort der CDU: 
Hessen benötigt qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland, die den Beschäftigungsbedarf decken. Um die Verwaltungsprozesse in den Ausländerbehörden zu vereinfachen, wollen wir diese weiter digitalisieren und eine echte „Fast Lane“ für Fachkräfte in Hessen schaffen. Um ausländischen Arbeitskräften einen besseren Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, haben wir u.a. das Hessisches Welcome-Center aufgebaut. Beim Bund soll eine neue Agentur für Einwanderung („Work-and-Stay-Agentur“) geschaffen werden. Eine klare Trennung der Fachkräfteeinwanderung von der Migration Schutzsuchender kann ebenfalls Verfahren beschleunigen.
Die Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Aufenthaltsrechtliche Fragen müssen schnell und unkompliziert bearbeitet werden. Ein zentrales „Willkommenszentrum“ soll sich daher zukünftig zügig und aus einer Hand um die Anerkennung von Abschlüssen, Aufenthaltsrecht und Integration kümmern. Der Spurwechsel vom Asyl- in ein Einwanderungsverfahren muss erleichtert werden. Gut integrierte und qualifizierte Menschen brauchen eine Bleibeperspektive in unserem Land und sollen nicht aus Ausbildung und Erwerbstätigkeit gerissen werden. Zusätzlich planen wir vereinfachte Zugänge zu den Berufen, Quereinstiegs- und Qualifizierungs- sowie Programme zur Gewinnung und Unterstützung von eingewanderten Fachkräften.
Die Antwort der SPD:
Grundsätzlich haben sich die Ausländerbehörden auf kommunaler Ebene mit ihrer dezentralen Struktur bewährt. Wie in vielen anderen Bereichen besteht auch bei den kommunalen Verwaltungen ein Fachkräftemangel, der angegangen werden muss. Eine weitere Stellschraube ist die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse, um die Bearbeitungszeit zu beschleunigen. Die Landesebene ist hier aufgefordert, mehr Unterstützungsleistung für die Kommunen anzubieten.
Die Antwort der FDP:
Der Arbeitskräftemangel ist derzeit das größte Risiko für die hessische Wirtschaft. Das Land muss in seinem Einflussbereich sämtliche Hebel in Gang setzen, um die Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte schneller und einfacher zu gestalten. Die kommunalen Ausländerbehörden in Hessen sind vielerorts überfordert, sodass Verfahren unsäglich lange dauern. Wir setzen uns deshalb für die Schaffung einer Zentralen Ausländerbehörde ein, die sich ausschließlich um die Ausstellung und Anpassung von Aufenthaltstiteln kümmern soll. Entscheidend ist, dass die Zentrale Ausländerbehörde vollständig digital arbeitet und personell gut ausgestattet wird.
Die Antwort von DIE LINKE:
Entscheidend ist, dass die Ausländerbehörden mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um Vorgänge zügig zu bearbeiten. Ferner müssen Beratungsstrukturen und Sprachkurse ausgebaut und nachhaltig finanziert werden. Wenn dadurch Menschen schneller eine Arbeit aufnehmen können, ist das gut - auch für die Unternehmen. Grundsätzlich lehnen wir aber eine Migrationspolitik aus “Nützlichkeitsgesichtspunkten” ab. 
Richtig bleibt auch, dass jährlich tausende junge Menschen vergeblich einen Ausbildungsplatz suchen. Betriebe, die ausbilden, wollen wir fördern, z.B. bei öffentlichen Vergaben.
Die Antwort der AfD:
Eine Zentralisierung der Ausländerbehörden sehen wir skeptisch, weil sie an den Kernproblemen wenig ändern und die Lasten nur verlagern würde. Personalmangel kann aufgrund der Komplexität des Ausländerrechts nicht kurzfristig durch Zentralisierung gelindert werden. Viele andere Fragen können vor Ort aber besser entschieden und umgesetzt werden.
Die Einführung einer zentralen Anlaufstelle für ausländische Fachkräfte, beispielsweise nach bayerischem Vorbild, sehen wir jedoch als sinnvoll an.
Ob dadurch mehr erfolgreiche Migration in den Arbeitsmarkt gelingt, bleibt aufgrund der Standortnachteile Deutschlands (z.B. Steuer- & Sozialabgabenlast) abzuwarten.
 

Infrastruktur

Der HIHK möchte wissen:
Die Stärke der Hessischen Wirtschaft und damit auch unser Wohlstand ist auch davon abhängig, ob die Hessischen Unternehmen ihre Produkte reibungslos bis zu ihren Kunden transportieren können. 
Wie wollen Sie dafür Sorge tragen, dass der Gütertransport in Hessen schnell und zuverlässig läuft, damit Unternehmen in Hessen nicht in ihrer Wertschöpfung ausgebremst werden.
 
Die Antwort der CDU:
Aus Sicht der CDU Hessen ist eine gute Infrastruktur von großer Bedeutung für die Ansiedlung und den Verbleib von Unternehmen in Hessen. Wir wollen daher weiter in die vorhandene Infrastruktur investieren und diese ausbauen. 
Dafür werden wir weiterhin auskömmliche Mittel für den Straßenbau bereitstellen und uns dafür einsetzen, den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken und auszubauen. 
Außerdem wollen wir schneller planen und genehmigen, damit in Zukunft notwendige Sanierungsmaßnahmen von Schiene und Straße zügiger durchgeführt werden können. Um unsere Verkehrswege optimal zu nutzen und auszulasten, bieten neue Technologien zusätzliche Möglichkeiten.
Die Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Wir haben in allen Bereichen, von der Schiene bis zur Straße, die Investitionsvolumina auf Rekordwerte erhöht. Im Straßenbau steht die Sanierung kritischer Bauwerke im Vordergrund, während für die Schiene, die dringend attraktiver für den Warentransport werden muss, der Ausbau Priorität hat. Für den Umstieg auf alternative Antriebe in der Logistik ist der Ausbau der entsprechenden Ladeinfrastruktur notwendig. In den Städten brauchen Lieferanten weniger Staus und die Unternehmen mehr Optionen, anwendungsoptimiert liefern zu können, zum Beispiel durch flexible Mikrodepots. Für die Binnenschifffahrt muss die Abladeoptimierung Mittelrhein kommen. 
Die Antwort der SPD:
Hessen als Bundesland in der Mitte Europas lebt wie kaum ein anderes von der Mobilität. Wir wollen den Weg für eine klimaverträgliche Mobilität der Zukunft gestalten und notwendige Infrastrukturvoraussetzungen schaffen. 
Arbeitsbedingungen in der Verkehrsbranche nehmen wir besonders in den Fokus. Dazu gehören für uns verbesserte und zusätzliche Flächen für Rast- und Ruhezeiten der Fahrer*innen. 
Wir verlagern Güter vermehrt auf Schiene und Wasser. Digitale Baustellenplanungen, effiziente Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte sowie Absicherung von Umschlagepunkten für den kombinierten Verkehr sind für uns zentrale Aufgaben.
Die Antwort der FDP:
Über 85 % des Güterverkehrsaufkommens in Deutschland werden auf der Straße transportiert. Gleichzeitig ist in Hessen jede zweite Landstraße in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Deswegen haben Sanierung und Ausbau des Straßennetzes Priorität. Dazu zählen auch die Lückenschlüsse von A44 und A49. Wir wollen die grüne Blockade bei der Beschleunigung der von Bundesverkehrsminister Wissing vorgeschlagenen Autobahnprojekte beenden. Die von der Bundesregierung beschlossene Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss auch für hessische Schieneninfrastrukturprojekte, zum Beispiel den Fernbahntunnel, gelten.
Die Antwort von DIE LINKE:
Die “Schuldenbremse” hat sich als “Investitionsbremse” erwiesen, zulasten der Zukunft der Menschen im Land Hessen.
Nötig ist ein Investitionsprogramm von mindestens einer Milliarde Euro, um den Sanierungsstau in Land und Kommunen in Angriff zu nehmen, finanziert durch ein gerechteres Steuersystem.
Bei den Straßen muss Erhalt vor Neubau gelten: Die letzten Jahrzehnte zeigten, dass auf mehr Straßen immer nur noch mehr Verkehr folgt. Die Schiene muss massiv und flächendeckend ausgebaut werden, beispielsweise mit einem S-Bahn-Ring um Frankfurt.
Die Antwort der AfD:
Gerade für ein Transitland wie Hessen mit strategischen Verkehrsknotenpunkten ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur essentiell für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.
Dabei muss Verkehrspolitik pragmatisch den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen folgen und nicht Volkspädagogik und Verkehrserziehung betreiben. Das heißt, der aktuelle und seriös prognostizierte Modal-Split ist entscheidend und nicht die Präferenzen der Parteien, egal wie groß die Liebe zu Lastenfahrrädern sein mag.
Sowohl Schienen- als auch Straßennetz benötigen mehr öffentliche Mittel. Das Deutschland-Ticket, das Einnahmen senkt und Nachfrage erhöht, ist kontraproduktiv.
 

Flächenbedarf

Der HIHK möchte wissen:
In vielen Regionen Hessens werden die Gewerbeflächenpotenziale immer knapper und hemmen somit die Entwicklung für ansässige und ansiedlungswillige Unternehmen. Fach- und Arbeitskräfte finden kaum noch verfügbaren und beziehbaren Wohnraum.
Wie wollen Sie landespolitisch eine strategische Flächenentwicklung für Gewerbe und Wohnen in Hessen konkret voranbringen?
 
Die Antwort der CDU:
Die CDU Hessen steht dafür, dass Hessens Wirtschaft, Gewerbe und Industrie hier Heimat und Zukunft haben. Wir fördern daher den Erhalt und die Entstehung neuer Gewerbe- und Industrieflächen sowie von mehr Bauland. 
Die Ausweisung von zusätzlichen Flächen muss dringend beschleunigt und vereinfacht werden. Wir stellen ein digitales Potenzialflächenkataster zur Verfügung, um Brach- und Konversionsflächen zu entwickeln und wollen finanzielle Anreize über den kommunalen Finanzausgleich für die Ausweisung von Neubaugebieten schaffen sowie Kommunen bei den Folgekosten entlasten.
Die Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Für uns ist der Große Frankfurter Bogen ein Erfolgsmodell, in dessen Kontext bereits heute der Großteil der neuen bezahlbaren hessischen Wohnungen entsteht. Wir wollen auch weiterhin Kommunen im Ballungsraum beim Wachstum unterstützen und sie mit den Folgekosten von Neuansiedlungen – ob Wohnen oder Gewerbe - nicht allein lassen. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass unversiegelte Flächen eine endliche Ressource sind, mit der schonend umgegangen werden muss. Wir wollen gemeinsam mit Kommunen ein flächensparendes Wachstum schaffen. Werkzeuge dazu sind zum Beispiel das Potentialflächenkataster und die Entwicklung von Flächentauschkonzepten. 
Die Antwort der SPD:
Wir werden mit einer aktiven Ansiedlungspolitik (Beschleunigung Genehmigungsverfahren, Ausweisung Flächen, Investitionsförderung) zusätzliche Wertschöpfung und Beschäftigung nach Hessen holen.
Wir schaffen den passenden Wohnraum für unterschiedliche Bedarfe. Dafür brauchen wir sowohl sozial geförderte Wohnungen als auch preisgedämpfte Wohnungen mit guter Anbindung. 
Wir wollen Flächenentsiegelungsprogramme schaffen, damit Versiegelung für neue Flächen kompensiert werden kann. 
Es bedarf Investitionen in die Infrastruktur des ländlichen Raums. Wir wollen einen Azubicampus und ein eigenes Förderprogramm für die Schaffung von Mitarbeiterwohnungen.
Die Antwort der FDP:
Unternehmen und Wohnungsmarkt in Hessen brauchen zusätzliches Bauland - auch im Außenbereich. Wir wollen eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Ausweisung neuen Baulands. Es braucht über die bisherigen Programme wie den Frankfurter Bogen hinausgehende Instrumente. Dazu wollen wir einen echten finanziellen Anreiz zur schnelleren Ausweisung von Bau- und Gewerbeflächen im Kommunalen Finanzausgleich verankern, der auch die Folgekosten von Gebietsausweisungen in den Blick nimmt.
Die Antwort von DIE LINKE:
Bodenschutz ist Klimaschutz. Ab 2030 sollen Neuversiegelungen nur noch zugelassen werden, wenn sie durch eine mindestens gleich große Flächenentsiegelung an anderer Stelle (Rückbau nicht mehr benötigter Verkehrsflächen, Gewerbe- und Siedlungsflächen etc.) einhergehen. 
Da neuer Wohnraum dabei Priorität hat, muss gerade in Gewerbegebieten die Innenverdichtung vorgehen, wo etwa große Parkplätze und einstöckige Gebäude vorherrschen, gibt es hier noch großes Potenzial.
Die Antwort der AfD:
Flächenentwicklung bedeutet für Kommunen zunächst hohe Investitionen und erst langfristig Zusatzerträge. Mehr freie und nicht zweckgebundene Mittel für die Kommunen sind hier der Schlüssel.
Wir brauchen eine Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Gerade die für die Standortattraktivität wichtigen Steuern, wie Grunderwerbs- und Gewerbesteuer wollen wir senken, die Grundsteuer abschaffen.
Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt haben diesen für viele private Investoren und Kleinvermieter unattraktiv gemacht. Die jüngsten Gesetzesvorhaben der Ampel schüren weitere Unsicherheit bei Eigentümern, die Wohnungsbau verhindert.


Energie

Der HIHK möchte wissen:
Erhebliche Preissteigerungen für Energie bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt kaum voran. Hessen bleibt, wie kein anderes Flächenland, auf Energieimporte angewiesen. Und dass bei gleichzeitig wachsendem Strombedarf.
Mit welchen Strategien zur klimaneutralen Stromerzeugung wollen Sie der Verdreifachung des Strombedarfs begegnen und ausreichende Mengen von Wasserstoff dem Markt zur Verfügung stellen?
 
Die Antwort der CDU:
Um die Energiekrise und die Energiepreise wirksam zu bekämpfen und uns langfristig unabhängig vom Import fossiler Energieträger zu machen, darf es aus Sicht der CDU Hessen keine Denkverbote für neue Energiequellen geben. 
Wir unterstützen den Ausbau der klimaneutralen Energien. Es liegen zudem viele technische Ansätze als Ergänzung zu den Erneuerbaren Energien auf dem Tisch. Wir setzen uns für High-Tech und mehr Technologie- und Forschungsförderung ein. Wasserstoff ist Energieträger der Zukunft. Wir werden daher u.a. die Hessische Wasserstoffstrategie fortschreiben, ein Wasserstoffanwendungszentrum aufbauen und länderübergreifende Allianzen bilden.
Die Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Hessen wird als Industrieland immer ein Energie-Importland bleiben, dennoch müssen wir die erneuerbaren Energien vor Ort weiter ausbauen. Die Preisrallyes während der Energiekrise haben gezeigt, dass die Abhängigkeit von den Fossilen dem Standort schadet. Die Genehmigungszahlen für Windenergieanlagen steigen wieder, mehr als 50% des hessischen Stroms sind erneuerbar und auch in der verpflichtenden Wärmeplanung ist Hessen energiepolitisch weit vorne. Wasserstoff wird auf absehbare Zeit knapp bleiben, daher wollen wir seinen Einsatz auf die Bereiche fokussieren, die darauf angewiesen sind, wie Industrie oder Flugverkehr. 
Die Antwort der SPD:
Am wichtigsten ist die Flächenbereitstellung für Erneuerbare Energien, vor allem für Windenergieanlagen und Solarparks. Wir sorgen dafür, dass Hessen zu den Ländern mit den schnellsten Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien wird.
Wir werden dafür sorgen, dass in Hessen ausreichend geeignete Flächen für den Ausbau Erneuerbarer Energien zur Verfügung gestellt werden. Unser Ziel ist die reale Nutzung von 2 % der Landesfläche für die Windstromerzeugung.
Um energieintensive Industrieunternehmen am Standort Hessen zu halten und Arbeitsplätze zu sichern, sind Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und die Steigerung der Energieeffizienz notwendig. 
Die Antwort der FDP:
Der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur ist von zentraler Bedeutung. Deshalb muss Hessens schnell an das Wasserstoff-Kernnetz angeschlossen werden. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien muss schneller voranschreiten. Das gilt insbesondere für regelbare Biomasse- und Biogaskraftwerke und Solarthermie sowie PV auf Dächern und bereits versiegelten Flächen. Insbesondere in Südhessen haben wir großes Potential für Tiefengeothermie. Das wollen wir nutzen. Wir wollen die Kernfusionsforschung stärken und Hessen damit an die Spitze der technologischen Entwicklung setzen.
Die Antwort von DIE LINKE:
Der Ausbau der Erneuerbaren muss drastisch beschleunigt werden. Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die Energiepreise. Die Rolle der Gemeinden bei der erneuerbaren Energieerzeugung wollen wir stärken. Dazu wollen wir ihr volles Recht auf wirtschaftliche Eigenbetätigung wieder in der Gemeindeordnung verankern. 
Wasserstoff benötigt in der Herstellung sehr viel Energie und wird nur für bestimmte Anwendungen, etwa in der Schwerindustrie, eine große Rolle spielen. Wo andere Energieträger nutzbar sind, etwa direkte Stromnutzung, ist das zu bevorzugen. Bei künftigen Wasserstoffnetzen sind direkte Leitungen zu effizienten Anwendern zu priorisieren.
Die Antwort von der AfD:
Die wissenschaftliche Basis des „menschengemachten Klimawandels“ ist keineswegs gesichert. „Klimaneutralität“ durch „Dekarbonisierung“ wird sich daher als wirkungslos, aber unfassbar teuer erweisen.
Die „Erneuerbaren Energien“ können ohne großtechnisch verfügbare und bezahlbare Stromspeicher keine Versorgungssicherheit gewährleisten und verteuern im Ergebnis die Stromversorgung. Deutschland hatte 2021 vor dem Krieg die höchsten Industrie- und Gewerbestrompreis in Europa.
Wasserstoff als „Energiepuffer“ löst diese Probleme nicht, sondern erzeugt neue. Die Zukunft gehört der Kernkraft – viele Nachbarländer haben das bereits begriffen und steigen ein.
 

Nachhaltigkeit

Der HIHK möchte wissen:
Die derzeitigen Gesetzgebungsverfahren der EU wie die EU-Taxonomie, die CSRD-Richtlinie, Sustainable Finance und schließlich auch das Lieferkettengesetz stellen Unternehmen vor große Herausforderungen. Was wollen Sie tun, um diesen praxisfernen und bürokratischen Vorgehensweise Einhalt zu bieten, um insbesondere – aber nicht nur – kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten?

Die Antwort der CDU:
Wir wollen im internationalen Wettbewerb Lobbyisten für Hessen sein und Hessens Interessen durchsetzen. Dazu werden wir uns national und international offensiv für die hessische Wirtschaft und ihre Beschäftigten einsetzen, damit sie die großen Zukunftstrends prägen und von ihnen profitieren können. 
Aus Sicht der CDU Hessen ist einer der Hauptreiber von Bürokratie die Europäische Union. Wir setzen uns daher für einen Belastungsstopp aus Brüssel ein. Wir treten für eine 1:1 Umsetzung europäischer Regeln ein und für das Subsidiaritätsprinzip: Nicht jedes Problem in Europa muss von der EU gelöst werden.
Die Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Auch wir sagen: Wirtschaft und Investments müssen nachhaltiger werden. Dabei besteht unser Ziel darin, Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum sozialverträglich voneinander zu entkoppeln. Dabei setzen wir auf eine Mischung aus Steuerung und gezielter Förderung, so wollen wir Unternehmen zu nachhaltigen Innovationen und Investments ermutigen. Wir tun auf Landesebene bereits viel, um Bürokratie abzubauen und allen Unternehmer*innen zu zahlreichen Themen Ansprechpartner*innen zur Seite zu stellen. Beispiele sind die Landesenergieagentur, die Servicestelle WirtschaftsWandel, oder der Start-Hub Hessen, die kostenlos und fachlich fundiert beraten.
Die Antwort der SPD:
Wir wollen, dass der Dokumentationsaufwand für die Unternehmen im Verhältnis zur Maßnahme steht, deshalb werden wir konstruktive Vorschläge der Unternehmen und Verbände zur Entlastung bei Dokumentationspflichten prüfen. 
Mehr Digitalisierung im Bereiche der Dokumentation würde die Unternehmen ebenfalls entlasten, hier gibt es noch einige Ansatzpunkte.  
Die Antwort der FDP:
Hessen muss gegenüber der Europäischen Union, beispielsweise über den Europäischen Ausschuss der Regionen, oder über Bundesratsinitiativen, klar artikulieren, dass Bürokratiemonster wie das Lieferkettengesetz die hessische Wirtschaft hemmen und das Wachstum ausbremsen. Abgesehen davon muss das Land in der eigenen Gesetzgebungskompetenz auf bürokratiearme Lösungen setzen. Dazu wollen wir unter anderem das Hessische Vergabegesetz entbürokratisieren. Die Vergabe von Aufträgen darf nicht politisch motiviert sein, deswegen wollen wir vergabefremde Kriterien aus dem Hessischen Vergabegesetz streichen.
Die Antwort von DIE LINKE:
Wir wissen, dass die allermeisten Unternehmer/innen gerne sozial und ökologisch nachhaltig handeln wollen. Um diese vor Benachteiligung im Wettbewerb zu schützen, sind Kontrollen notwendig. Die dafür notwendige Dokumentation soll - in Verhältnismäßigkeit zur Unternehmensgröße - so ausführlich wie nötig, aber so unbürokratisch wie möglich sein. Kleine Unternehmen sind von vielen Pflichten, etwa im Lieferkettengesetz, bereits befreit. 
Auch das Land Hessen und die Kommunen soll bei öffentlichen Aufträgen sozial und ökologisch vorbildliche Unternehmen bevorzugen, etwa über Auflagen im Vergabegesetz.
Die Antwort der AfD:
Die EU-Taxonomie zielt auf eine „Planwirtschaft 2.0“, sodass perspektivisch nur noch „staatlich gewünschte wirtschaftliche Aktivitäten“ in der EU stattfinden, die angeblich „nachhaltig“ sein sollen. Diese Regulierung belastet nicht nur Konzerne, sondern auch KMU!
Außerdem kommt dieser „Regulierungs-Tsunami“ zur Unzeit, denn Energiepreise und Inflation belasten die Unternehmen schwer. Die Folge sind starke Anreize zur Produktions- oder gar Betriebsverlagerung.
Wir halten es wirtschafts- und sozialpolitisch, aber auch umweltpolitisch für geboten, Produktion in Deutschland zu halten, da praktisch überall auf der Welt die Umweltstandards niedriger sind.
 

Die Positionen der hessischen IHKs und ihrer rund 400.000 Mitgliedsunternehmen finden Sie hier