Viele hessische Kommunen erhöhen ihre Gewerbe- und Grundsteuern trotz Wirtschaftskrise

3. September 2020 - Trotz der coronabedingten Wirtschaftskrise erhöhen zahlreiche hessische Kommunen in diesem Jahr ihre Gewerbe- und Grundsteuern. 46 Kommunen nehmen 2020 höhere Gewerbesteuern als im vergangenen Jahr. 81 Kommunen erhöhen die Grundsteuer für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude, 51 Kommunen für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK) hervor. 
„Die teils stark gestiegenen Steuern belasten die krisengeschüttelte hessische Wirtschaft zusätzlich. In dieser schwierigen Situation können die Betriebe weitere Belastungen kaum schultern. Wir sprechen uns für konstante Gewerbe- und Grundsteuern aus, um den Unternehmen Luft zu verschaffen“, sagt Dr. Christian Gastl, Vizepräsident des HIHK.
„Im Vergleich zum Vorjahr ist die Grundsteuer B in Hessen um durchschnittlich 17 Prozentpunkte gestiegen, die Grundsteuer A um 11 Prozentpunkte. Bei der Gewerbesteuer beobachten wir eine Zunahme um 3 Prozentpunkte. Viele Anhebungen der Kommunen fanden bereits zu Beginn des Jahres statt, einige allerdings erst bis zur Jahresmitte. Der konjunkturelle Einbruch war da längst absehbar“, hebt Dr. Matthias Leder, Federführer Steuern beim HIHK hervor.   
„Nur sich erholende Betriebe können das Steueraufkommen mittel- und langfristig wieder steigern und so ganz wesentlich zur Finanzierung der hessischen Kommunen beitragen. Daher sollten die Kommunen trotz ihrer schwierigen Haushaltssituation nicht reflexhaft mit Steuererhöhungen reagieren. Die Erfahrung zeigt: Einmal erhöhte kommunale Realsteuern werden kaum zurückgenommen. Sie reduzieren die Ertragskraft und belasten die regionale Wirtschaft fortlaufend“, hebt Vizepräsident Gastl hervor. 
Die hessische Wirtschaft begrüße ausdrücklich, dass Bund und Land die krisenbedingt stark gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen kompensieren. Sie würden dabei helfen, die Zahlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern und sie als Wirtschaftsstandorte und Träger öffentlicher Aufgaben leistungsfähig zu halten.
Hintergrund: Der Bund und das Land Hessen kompensieren die Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen im laufenden Jahr umfangreich. Hessens Kommunen sollen insgesamt über 1,2 Milliarden Euro erhalten, 661 Millionen Euro davon sollen vom Land kommen. Der Gesetzentwurf des Hessischen Gesetzes zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen geht am heutigen Donnerstagabend in die zweite Lesung im Landtag. Im Bund soll die Gesetzgebung im Laufe des Monats abgeschlossen werden.